Rechtsanwalt Manfred Terhedebrügge - Berlin

Manfred Terhedebrügge

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

Berlin Steglitz-Zehlendorf

Arbeitsrecht: Abfindungsvereinbarungen

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung?

Ein gesetzlicher Anspruch ist einerseits für leitende Angestellte wie Prokuristen vorgesehen. Ist das Vertrauen nachhaltig zerstört, kann das Unternehmen einen Auflösungsantrag stellen. Im Gegenzug muss eine Abfindung in zu bestimmender Höhe gezahlt werden.

Für andere Mitarbeiter kann sich darüber hinaus ein Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan ergeben, den Unternehmen und Betriebsrat aushandeln.

In der Praxis kommt es aber auch bei normalen Kündigungsschutzprozessen häufig zur Zahlung eines Trennungsgeldes. In drei von vier Kündigungsschutzprozessen wird dies etwa der Fall sein. Meist einigen sich die Parteien in einem Vergleich auf eine bestimmte Ablösesumme – etwa dann, wenn der Arbeitgeber während des Prozesses erkennt, dass er Fehler bei der Kündigung gemacht hat. Als eine übliche Berechnungsgrundlage werden 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Jahr der Beschäftigung angesehen.

Aufhebungsvertrag

Für eine einverständliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, haben sich zwei Vorgehensweisen herausgebildet, der Aufhebungsvertrag und der Abwicklungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsverhältnis. Durch die vertragliche Vereinbarung wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet.

Der Aufhebungsvertrag unterliegt der Schriftform. Der Vertragsinhalt - einschließlich einer Entschädigungszahlung (Abfindung) - richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles wie beispielsweise die Dauer des Arbeitsverhältnisses etc.

Die Aufhebungsvereinbarung wird häufig vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens abgeschlossen, um ein solches zu vermeiden. Die Aufhebungsvereinbarung enthält daher üblicherweise auch einen entsprechenden Klageverzicht.

Der Arbeitnehmer muss sich vor Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung selbst über die Folgen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Klarheit verschaffen. Dennoch treffen auch den Arbeitgeber in diesem Zusammenhang Hinweis- und Aufklärungspflichten.

Ist ein Aufhebungsvertrag erst einmal von beiden Parteien unterzeichnet, so ist dieser üblicherweise auch wirksam und kann nur noch eingeschränkt durch z.B. eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung angefochten bzw. beseitigt werden.

Die Anforderungen an solch eine Anfechtung sind jedoch nicht unerheblich und müssen vor allen Dingen auch bewiesen werden können.

Rechtsfolgen des Aufhebungsvertrages

Die arbeitsrechtlichen Folgen liegen in der rechtswirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem in der Vereinbarung vorgesehen Termin. Sinnvollerweise wollen die Parteien in so einer Regelung sämtliche gegenseitigen Ansprüche erledigt wissen.

Die sozialversicherungsrechtlichen Folgen müssten insoweit eine besondere Beachtung finden, als das ein durch Aufhebungsvertrag beendetes Arbeitsverhältnis eine Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld zur Folge haben kann.

Für eine Abfindungszahlung gem. § 9/10 Kündigungsschutzgesetz wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes, sind normalerweise weder vom Arbeitgeber, noch vom Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

Abwicklungsvertrag

Mit einem Abwicklungsvertrag vereinbaren die Parteien nach einer Kündigung die Bedingungen zu den der Arbeitnehmer ausscheidet. Diese Vereinbarung ist in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass auch hier der Arbeitnehmer auf kündigungsschutzrechtliche Maßnahmen gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet.

Der Arbeitgeber erkauft sich Planungssicherheit, um sich nicht den Risiken eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auszusetzen.

Der Abwicklungsvertrag selbst bewirkt nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dieses wird durch eine vorangegangene Kündigung durch den Arbeitgeber beendet. Zu den in einem Abwicklungsvertrag geregelten Modalitäten der Beendigung gehören üblicherweise neben dem Klageverzicht des Arbeitnehmers, die entsprechende Abfindungszahlung durch den Arbeitgeber. Darüber hinaus können Regelungen über die Freistellung des Arbeitsnehmers, vertragliche Wettbewerbsverbote während der Kündigungsfrist, Dienstwagennutzung, Handy, Zeugnis und ähnliches getroffen werden.

Nach Unterschrift der Parteien kann auch gegen diese Art des Vertrages nur noch eingeschränkt und nur noch unter entsprechenden Voraussetzungen, wie bei der Aufhebungsvereinbarung, beispielsweise wegen arglistiger Täuschung oder Drohung vorgegangen werden. Auch hier ist der Anfechtende beweispflichtig.