Rechtsanwalt Dirk Heyn

Tätigkeitsschwerpunkt: Schadenersatzrecht

 

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Schadenersatzrecht

 

Einziehung einer abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen - "Unfallersatztarif" als "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung

BGB § 249; RBerG Art. 1 § 1

 

1. Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.
2. Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung nach § 249 S. 2 BGB a.F., als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind (Anschluss an Senat, NJW 2005, 51).

BGH, Urteil vom 26. 10. 2004 - VI ZR 300/03 (LG Düsseldorf)

 

Zum Sachverhalt:
Die Kl., eine Autovermietung, macht gegen den bekl. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend, die ein Unfallgeschädigter an sie zur Sicherheit abgetreten hat. Die Haftung ist dem Grunde nach außer Streit. Der Geschädigte mietete nach einem Verkehrsunfall im April 2002 bei der Kl. ein Ersatzfahrzeug zu einem Unfallersatztarif an, der rund 89% über dem Normaltarif lag. Bei Abschluss des Mietvertrags unterzeichnete er eine Abtretungserklärung zu Gunsten der Kl. Darin heißt es:
"An Stelle der sonst üblichen Mietvorauszahlung trete ich zur Sicherheit für alle Forderungen von A aus dem Mietvertrag und eventuellen Anschlussverträgen hiermit meine Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten gegen den Schädiger und seine Haftpflichtversicherung bis zur Höhe der Forderung von A an A ab. Ich weiß, dass ich unabhängig von dieser Sicherungsabtretung den Schaden selbst beim Haftpflichtversicherer des Schädigers anmelden muss und mich um die Schadensregulierung selbst zu kümmern habe und werde dies tun."
Die Kl. stellte dem Geschädigten die Miete des Fahrzeugs mit 1894,02 Euro in Rechnung und übersandte eine Kopie der Rechnung an die Bekl. Diese bezahlte 998 Euro; weitere Zahlungen lehnte sie wegen des ihrer Ansicht nach überhöhten Unfallersatztarifs ab. Mit Schreiben vom 11. 7. 2002 forderte die Kl. den Geschädigten zur Begleichung des Restbetrags von 896,02 Euro unter Fristsetzung bis zum 25. 7. 2002 auf. Dieser reagierte nicht. Daraufhin verlangte die Kl. Ende August 2002 die restlichen 896,02 Euro von der Bekl., welche die Zahlung verweigerte.
Das AG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Bekl. hat das LG Düsseldorf (Schadenspraxis [SP] 2004, 53) zurückgewiesen. Die vom BerGer. zugelassene Revision der Bekl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

 

Aus den Gründen:
I. Das BerGer. vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, die Kl. sei aktivlegitimiert, da die Abtretung nicht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig sei. Bei Berücksichtigung der gesamten Umstände und der erforderlichen wirtschaftlichen Betrachtung habe die Kl. nicht die Rechtsangelegenheiten des Geschädigten besorgen, sondern die ihr eingeräumte Sicherheit verwirklichen wollen. Dafür sprächen der Wortlaut und der begrenzte Umfang der Sicherungsabtretung, die hervorhebe, dass der Geschädigte sich selbst um die Schadensabwicklung zu kümmern habe. Allein der Umstand, dass die Kl. ihre Rechnung auch an die Bekl. versandt habe, erfülle noch nicht den Tatbestand der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Auch die weitere Vorgehensweise der Kl. rechtfertige nicht den Vorwurf einer Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes, zumal der Geschädigte zu keinem Zeitpunkt gehindert gewesen sei, seine Ansprüche selbst gegen die Bekl. geltend zu machen.
Der Anspruch scheitere auch nicht an der Höhe des Unfallersatztarifs. Dieser halte sich im Rahmen des nach § 249 S. 2 BGB a.F. erstattungsfähigen Aufwands, da er die - hier maßgebliche - übliche Höhe anderer Unfallersatztarife nicht übersteige. Die Bekl. könne sich auch nicht nach § 404 BGB auf einen Freistellungs- bzw. Schadensersatzanspruch des Geschädigten wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht berufen. Der Vermieter sei nämlich nicht verpflichtet, den Geschädigten auf die mögliche Inanspruchnahme des preiswerteren Normaltarifs hinzuweisen.
II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.
1. Entgegen deren Auffassung ist allerdings nicht zu beanstanden, dass das BerGer. unter den Umständen des konkreten Falls einen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG verneint hat. Die in erster Linie dem Tatrichter obliegende Würdigung der den vertraglichen Vereinbarungen zu Grunde liegenden Umstände steht in Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats und lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 I RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senat, BGHZ 47, 364 [366] = NJW 1967, 1759; BGHZ 61, 317 [319] = NJW 1974, 50; NJW-RR 1994, 1081 = VersR 1994, 950; NJW 2003, 1938 = VersR 2003, 656; NJW 2004, 2516 = VersR 2004, 1062 [1063]). Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senat, BGHZ 47, 364 [368] = NJW 1967, 1759; NJW-RR 1994, 1081 = VersR 1994, 950; NJW 2003, 1938; NJW 2004, 2516 = VersR 2004, 1062 [1064]). Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zu Grunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senat, BGHZ 61, 317 [320f.] = NJW 1974, 50; NJW-RR 1994, 1081; NJW 2003, 1938; NJW 2004, 2516 = VersR 2004, 1062 [1063]). Deshalb kommt es darauf an, wie sämtliche Teilstücke der getroffenen Vereinbarung wirtschaftlich ineinander greifen, ob sie sich wirtschaftlich als Teilstücke eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten darstellen; insbesondere ist von maßgeblicher Bedeutung, in welcher Eigenschaft und in welchem Verhältnis zueinander die Beteiligten an der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche mitwirken sollen (vgl. Senat, BGHZ 61, 317 [321] = NJW 1974, 50; NJW 2003, 1938; NJW 2004, 2516).
Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Mietwagenunternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senat, BGHZ 47, 364 [366f.] = NJW 1967, 1759; NJW 2003, 1938).
b) Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das BerGer. ohne Rechtsfehler zu der Überzeugung gelangt, dass es der Kl. bei der Einziehung der abgetretenen Forderung nicht um die Besorgung solcher Rechtsgeschäfte ging, die eigentlich dem Geschädigten oblagen, sondern darum, die ihr eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen. Die Rechtsprechungsgrundsätze lassen es dabei durchaus zu, dem praktischen Bedürfnis nach einer gewissen Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317 [322f.] = NJW 1974, 50; NJW-RR 1994, 1081 = VersR 1994, 950 [952]; NJW 2003, 1938 = VersR 2003, 656 [657]).
Die Abtretungserklärung enthält bereits ihrem Wortlaut nach eine Zweckbestimmung zur Sicherung der Zahlungsansprüche der Kl. gegen den Geschädigten und einen deutlichen Hinweis darauf, dass dieser die Schadensersatzansprüche selbst durchzusetzen habe. Anders als in den den Senatsurteilen vom 18. 4. 1967 (BGHZ 47, 364 = NJW 1967, 1759) und 6. 11. 1973 (BGHZ 61, 317 = NJW 1974, 50) zu Grunde liegenden Fällen hat sich die Kl. zudem nicht sämtliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger abtreten lassen; die Abtretung ist vielmehr auf die Ersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten beschränkt. Auch dies spricht gegen eine umfassende Besorgung fremder Angelegenheiten i.S. des Art. 1 § 1 RBerG.
Ebenso ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das BerGer. auch auf Grund des weiteren Vorgehens der Kl. nicht eine Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes angenommen hat. Insoweit verweist es darauf, dass die Kl. den Geschädigten ernsthaft aufgefordert habe, die noch offene Forderung zu bezahlen. Seine Wertung, weder der Wortlaut des Schreibens vom 11. 7. 2002 noch die darin gesetzte Zahlungsfrist von zwei Wochen ließen den Rückschluss zu, dass von Anfang an eine ernsthafte Rechtsverfolgung allein gegenüber dem Haftpflichtversicherer beabsichtigt gewesen sei, und Anhaltspunkte für eine entsprechende mündliche Absprache zwischen der Kl. und dem Geschädigten seien nicht ersichtlich, lässt keine Rechtsfehler erkennen.
Ohne Erfolg macht die Revision demgegenüber geltend, es sei tatsächlich beabsichtigt gewesen, in Höhe der Mietwagenkosten von vornherein gegen den Haftpflichtversicherer vorzugehen. Sie will dies aus einer Formulierung in einer weiteren Vereinbarung zur Sicherungsabtretung ableiten, die wie folgt lautet: "Forderungen von A aus dem Mietvertrag gegen mich werden von dieser Abtretung nicht berührt; A kann sie gegen mich jederzeit nach den Bestimmungen des Mietvertrags geltend machen und wird dieses tun, falls die gegnerische Versicherung sich außer Stande sieht, binnen drei Wochen einen vollständigen Ausgleich der Forderung von A vorzunehmen." Dieser Vereinbarung lässt sich jedoch nur entnehmen, dass die Kl. dem Versicherer Gelegenheit geben sollte, den Ausgleich der Forderung vorzunehmen, bevor sie gegen den Geschädigten vorgehen konnte. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der Ersatz des Schadens letztlich durch den Versicherer erfolgen soll, ohne dass etwas über eine etwaige Durchsetzung der Ansprüche ausgesagt wird. Wie der Senat im Urteil vom 26. 4. 1994 (NJW-RR 1994, 1081) bereits entschieden hat, ist in gewissem Umfang eine Mitwirkung des Kfz-Vermieters an der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zulässig. So stellt es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmen von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherheitshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen lässt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an die Haftpflichtversicherung des Schädigers weiterleitet, sofern zweifelsfrei klargestellt ist, dass die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (vgl. Senat, NJW-RR 1994, 1081; NJW 2003, 1938 = VersR 2003, 656 [657]).
Dieser Gedanke gilt auch hier. Deshalb muss nicht darin eine unerlaubte Rechtsberatung gesehen werden, dass die Kl. der Bekl. durch Übersendung einer Kopie der Rechnung Gelegenheit gegeben hat, die Verbindlichkeiten des Geschädigten direkt durch Zahlung an sie zu tilgen. Dieses Vorgehen erforderte keine besonderen Rechtskenntnisse und nahm dem Geschädigten nicht seine Verpflichtung zur eigenen Rechtsbesorgung ab. Es oblag vielmehr weiterhin ihm, seine Schadensersatzansprüche - auch soweit sie nicht die Mietwagenkosten betrafen - gegenüber dem Schädiger bzw. der Bekl. geltend zu machen. Bei dieser Sachlage konnte das BerGer. ohne Rechtsfehler annehmen, dass die Kl. nur zur Vereinfachung der Schadensabwicklung und nicht zur Schadensregulierung handelte (vgl. auch BGH, NJW 1974, 1244; NJW 1985, 1223 = VersR 1984, 986; NJW 2000, 2108 = VersR 2001, 80 [81]).
2. Im Ansatz zutreffend geht das BerGer. demgemäß davon aus, dass die Kl. von der Bekl. aus abgetretenem Recht nach § 249 S. 2 BGB a.F. (vgl. Art. 2 Nr. 1 des Zweiten Schadensrechtsänderungsgesetzes v. 19. 7. 2002 - BGBl I, 2674) als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietkosten verlangen kann (vgl. Senat, BGHZ 132, 373 [375f.] = NJW 1996, 1958 m.w. Nachw.). Daraus folgt aber nicht ohne weiteres, dass der Kl. der rund 89% über dem Normaltarif liegende Unfallersatztarif schon deswegen in voller Höhe zusteht, weil er die übliche Höhe anderer Unfallersatztarife nicht übersteigt.
a) Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung i.S. des § 249 S. 2 BGB a.F. (vgl. Senat, NJW 1974, 34 = VersR 1974, 90, insoweit nicht in BGHZ 61, 346; NJW 1985, 793 = VersR 1985, 283 [284]; NJW 1985, 2639 = VersR 1985, 1092). Der Schädiger hat sie jedoch nicht unbegrenzt zu ersetzen. So ist der Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch § 251 II BGB begrenzt (vgl. Senat, NJW 1985, 793; NJW 1993, 3321 = VersR 1994, 64 [65]).
Auch sind Mietwagenkosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als dies tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne die Schädigung bestehen würde. Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. Senat, BGHZ 61, 346 [349f.] = NJW 1974, 34; BGHZ 132, 373 [375f.] = NJW 1996, 1958; BGHZ 154, 395 [398] = NJW 2003, 2085; BGHZ 155, 1 [4f.] = NJW 2003, 2086; Senat, NJW 1985, 793). Der Geschädigte ist dabei unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 132, 373 [375f.] = NJW 1996, 1958; BGHZ 155, 1 [4f.] = NJW 2003, 2086; NJW 1985, 2637 = VersR 1985, 1090; NJW 1985, 2639, jew. m.w. Nachw.).
b) Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass der Geschädigte nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem "Unfallersatztarif" anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, solange dies dem Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senat, BGHZ 132, 373 [378f.] = NJW 1996, 1958).
Dieser Grundsatz, an dem der Senat festhält, kann jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Dies wird etwa dann anzunehmen sein, wenn die Preise für Ersatzmietwagen durch weitgehend gleichförmiges Verhalten der Anbieter geprägt sind. Für die hier zu beurteilende Konstellation ist es typisch, dass die Kraftfahrzeugmieter kein eigenes Interesse an der Wahl eines bestimmten Tarifs haben, während die am Mietvertrag nicht beteiligten Dritten wie Schädiger oder Haftpflichtversicherer zwar die Verpflichtungen aus diesem Vertrag wirtschaftlich zu tragen haben, auf die Tarifwahl aber keinen Einfluss nehmen können. Das kann - wie im Schrifttum geltend gemacht wird und inzwischen auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte anklingt (vgl. OLG München, NZV 1994, 359; OLG Naumburg, NZV 1996, 233; OLG Jena, OLG-Report 2003, 316) - zur Folge haben, dass die Preise der dem Unfallgeschädigten angebotenen "Unfallersatztarife" erheblich über den für Selbstzahler angebotenen "Normaltarifen" liegen (vgl. Albrecht, NZV 1996, 49; Cavada, Die Unfallersatztarife, S. 3ff.; a.A. Göhringer, ZfS 2004, 437). Wenn das so ist, kann aus schadensrechtlicher Sicht der zur Herstellung "erforderliche" Geldbetrag nicht ohne weiteres mit dem "Unfallersatztarif" gleichgesetzt werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob und inwieweit ein solcher Tarif nach seiner Struktur als "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden kann. Dies kann nur insoweit der Fall sein, als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.
c) Im hier zu entscheidenden Fall hat die Bekl. darauf hingewiesen, dass die Preise nach dem "Unfallersatztarif" der Kl. deutlich über den Preisen anderer Tarife lägen, und geltend gemacht, im "Normaltarif" sei eine Anmietung zu dem von ihr bereits gezahlten Betrag möglich gewesen. Sie hat damit bestritten, dass der vom Geschädigten mit der Kl. vereinbarte Mietzins zur Herstellung "erforderlich" (§ 249 S. 2 BGB a.F.) war. Nach Aufhebung und Zurückverweisung wird das BerGer. daher - gegebenenfalls nach weiterem Sachvortrag der Parteien - mit sachverständiger Hilfe zu prüfen haben, ob der von der Kl. mit dem Geschädigten vereinbarte Tarif nach den oben dargelegten Grundsätzen in seiner Struktur als "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung zu werten und deshalb im Rahmen des § 249 BGB erstattungsfähig ist.
Soweit das nicht der Fall ist, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten im hier zu entscheidenden Fall ein günstigerer "Normaltarif" zugänglich war. Anknüpfungspunkt kann nämlich nur ein "Normaltarif" sein, also regelmäßig ein Tarif, der für Selbstzahler Anwendung findet und daher unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird. Eine Erhöhung dieses Betrags ist nur gerechtfertigt, soweit sie nach den vorstehenden Ausführungen unfallbedingt ist. Inwieweit dies der Fall ist, wird der Tatrichter auf Grund des Vortrags der Kl. gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen gem. § 287 I ZPO zu schätzen haben. Die Beweislast für die Berechtigung einer Erhöhung des Tarifs obliegt dem Geschädigten bzw. seinem Rechtsnachfolger.
3. Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen kommt es auf die weitere Rüge der Revision, dass eine Aufklärungspflichtverletzung der Kl. vorliege, weil diese verpflichtet gewesen sei, den Geschädigten auf die mögliche Inanspruchnahme des preiswerteren Normaltarifs hinzuweisen, nicht mehr an. Die Sache ist nämlich schon deswegen an das BerGer. zurückzuverweisen, um mit Hilfe eines Sachverständigen zu klären, ob der von der Kl. geltend gemachte Mietzins bei einem Unfallersatztarif als "erforderlich" i.S. des § 249 S. 2 BGB a.F. anzusehen ist. Unter diesen Umständen kommt es schadensrechtlich nicht darauf an, ob der Geschädigte einem etwaigen Nachforderungsanspruch der Kl. die etwaige Verletzung einer Aufklärungspflicht entgegenhalten kann.