Familienrecht

Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter.

BGB § 1615l II 3; GG Art. 6 I, 2, 5, 3 I

1. Die grundsätzliche Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter auf die Dauer von drei Jahren ab Geburt des Kindes bewirkt keine verfassungswidrige Schlechterstellung des nichtehelich geborenen Kindes gegenüber ehelich geborenen Kindern.
2. Ob es, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes, grob unbillig ist, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf von drei Jahren nach der Geburt zu versagen, ist in verfassungskonformer Auslegung unter Berücksichtigung kindbezogener wie elternbezogener Gründe zu entscheiden.

BGH, Urteil vom 5. 7. 2006 - XII ZR 11/04 (OLG Schleswig)

Zum Sachverhalt:
Die Kl. verlangt von dem Bekl. aus Anlass der Pflege und Erziehung ihres gemeinsamen Kindes Unterhalt nach § 1615l BGB für die Zeit ab September 2002. Die Parteien lebten von Februar 1995 bis Februar 2001 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen; am 18. 9. 1998 wurde die gemeinsame Tochter J geboren. Die Kl. ist Ärztin. In der Zeit ab Februar 1995 war sie - befristet auf zwei Jahre - als Assistenzärztin in den S.-Kliniken tätig. Von Mai 1998 bis April 1999 nahm sie an einer Weiterbildung teil, für die sie Unterhaltsgeld vom Arbeitsamt erhielt. Danach war sie zunächst arbeitslos. In der Zeit von März 2000 bis August 2001 arbeitete sie als Praxisvertreterin und beim Gesundheitsamt. Anschließend war die Kl. bis Ende August 2002 als Assistenzärztin in dem Krankenhaus R. tätig. In der Zeit vom 15. 9. 2002 bis zum 15. 3. 2003 arbeitete sie im Rahmen ihrer Weiterbildung zur Fachärztin für Allgemeinmedizin ganztags in einer Arztpraxis in K. In der Folgezeit erhielt sie bis zum 16. 11. 2003 Arbeitslosengeld. Am 23. 10. 2002 verstarb die Mutter der Kl., von der sie Wertpapiere im Wert von 30271,03 Euro und ein Reihenhausgrundstück erbte, das sie später für 190000 Euro veräußerte. 2002 erwarb die Kl. eine Eigentumswohnung, die erheblich belastet ist und für die monatlich inklusive Wohngeld und Grundsteuer 1051,88 Euro aufzubringen sind. Der Bekl. lebt als selbstständiger Zahnarzt in guten Einkommensverhältnissen und ist vermögend.
Das AG hat die auf laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 4435 Euro gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl. hat das OLG der Klage für die Zeit von September 2002 bis September 2005 in unterschiedlicher Höhe, zuletzt in Höhe von monatlich 1574,52 Euro, stattgegeben (OLG Schleswig, FamRZ 2004, 975). Die - vom OLG zugelassene - Revision des Bekl. hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen:
[8] I. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 975 veröffentlicht ist, hat der Klage auf Unterhalt - befristet bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres der gemeinsamen Tochter - teilweise stattgegeben.
Die Unterhaltspflicht des Bekl. ende grundsätzlich drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig sei, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen. Diese "positive Billigkeitsklausel des § 1615l II 3 BGB" stelle einen Ausnahmetatbestand dar, der nur beim Vorliegen besonderer Voraussetzungen einen längeren Unterhaltsanspruch rechtfertige. Im Gesetz seien ausdrücklich die Belange des Kindes genannt; aus dem Wort "insbesondere" sei allerdings zu entnehmen, dass auch Gründe eine Rolle spielen könnten, die nicht unmittelbar die Betreuungssituation eines Kindes beträfen. Diese seien aber von geringerem Gewicht. Deswegen sei zwischen kind- und elternbezogenen Gründen zu unterscheiden.
[9] Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Kl. chronisch überlastet und seit September 2002 nur noch in der Lage, halbtags berufstätig zu sein. Die Kl. leide unter einer Angst- und depressiven Störung sowie einer kombinierten Persönlichkeitsstörung. Wegen ihrer Erkrankung könne sie nicht im Krankenhaus arbeiten, zumal eine solche Tätigkeit mit Nacht- und Wochenendschichten verbunden sei. Ein zusätzlicher elternbezogener Grund liege darin, dass die Parteien eheähnlich zusammengelebt hätten und sich auch der Bekl. ein Kind von der Kl. gewünscht habe. Dadurch habe er einen Vertrauenstatbestand für die Kl. geschaffen. Ein unmittelbar kindbezogener Grund für eine Fortdauer des Unterhaltsanspruchs liege zwar nicht vor. Denn die Tochter sei jedenfalls nicht gravierend erkrankt, zumal ihr letzter Pseudokrupp-Anfall schon 1½ Jahre zurückliege. Würde die Kl. allerdings ganztags arbeiten, würde sich ihr Gesundheitszustand zwangsläufig weiter verschlechtern, was sich wiederum negativ auf das Kindeswohl auswirke. Schließlich verfüge der Bekl. über ein gutes Einkommen aus seiner selbstständigen Tätigkeit als Zahnarzt und zugleich über Vermögen. Auch das rechtfertige es, der Kl. Betreuungsunterhalt über die Vollendung des 3. Lebensjahres ihrer Tochter hinaus zuzusprechen. Es sei grob unbillig, die Kl. allein auf ein fiktives Einkommen aus einer Halbtagstätigkeit und auf den Verbrauch ihres ererbten Vermögens zu verweisen. Das gelte insbesondere deswegen, weil sie an einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit gehindert sei und ihr ererbtes Vermögen deswegen als Alterssicherung benötige.
[10] Maßgeblich für den Unterhaltsbedarf der Kl. sei ihr Einkommen als Assistenzärztin in der Zeit von Februar 1995 bis Januar 1997. Das der Kl. während ihrer einjährigen Weiterbildung vom Arbeitsamt gezahlte Unterhaltsgeld könne ebenso wenig berücksichtigt werden wie das seit September 2001 erzielte Einkommen als Assistenzärztin im Krankenhaus R. Auf den Bedarf der Kl. sei das Einkommen anzurechnen, welches sie im Rahmen der Weiterbildung zur Allgemeinärztin bei Dr. D in der Zeit vom 15. 9. 2002 bis zum 15. 3. 2003 erzielt habe. Gleiches gelte für das für die Zeit vom 16. 3. 2003 bis zum 16. 11. 2003 erlangte Arbeitslosengeld. Für die Folgezeit müsse die Kl. sich fiktive Einkünfte aus einer Halbtagstätigkeit in einer Arztpraxis als Allgemeinärztin zurechnen lassen, da sie sich nicht hinreichend um eine solche Arbeitsstelle bemüht habe. Das daraus erzielbare fiktive Einkommen sei mit 900 Euro netto monatlich zu bemessen, zumal für in Arztpraxen angestellte Ärzte kein Tarifvertrag gelte und in Anbetracht der angespannten Arbeitsmarktlage nur ein geringes Gehalt zu Grunde gelegt werden könne. Ein Wohnvorteil könne der Kl. wegen der monatlichen Belastungen ihrer Eigentumswohnung nicht zugerechnet werden. Auch Zinseinkünfte aus den von ihrer Mutter ererbten Wertpapieren könnten nicht berücksichtigt werden, weil die Kl. davon zunächst die Bestattung ihrer Mutter und offene Rechnungen beglichen habe. Außerdem habe sie ihren Lebensunterhalt aus dem Verkauf diverser Investmentfonds bestritten. Deswegen habe die Kl. zum Zeitpunkt des ersten Verhandlungstermins vor dem BerGer. daraus nur noch über ein Barvermögen in Höhe von 10000 Euro verfügt. Den Verkaufserlös aus dem ererbten Reihenhausgrundstück müsse die Kl. allerdings verzinslich anlegen, weswegen ihr Zinseinkünfte in Höhe von 3% p.a. aus 190000 Euro anrechenbar seien.
[11] Der Unterhaltsanspruch der Kl. sei bis September 2005 zu befristen, weil die Tochter dann das 7. Lebensjahr vollendet habe und auf jeden Fall die Grundschule besuche. Dadurch werde die Kl. so entlastet, dass sie ihre Halbtagsstellung ausweiten könne. Dabei seien auch die Interessen des Bekl. zu berücksichtigen, zumal die Kl. selbst aus einer Verlobung mit ihm keine Rechtsstellung herleiten könne, die derjenigen geschiedener Ehegatten und dem daraus folgenden Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB entspreche. Weil die Kl. jedenfalls halbtags arbeiten könne und ebenfalls vermögend sei, sei die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bis einschließlich September 2005 nicht grob unbillig. In dieser (nicht engen) Auslegung sei § 1615l II 3 BGB verfassungskonform, weil es an einer durch die Eheschließung übernommenen besonderen wechselseitigen Verantwortung der Parteien füreinander fehle.
[12] Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg.
[13] II. Das BerGer. hat der Kl. zu Recht Unterhalt über die Vollendung des 3. Lebensjahres der gemeinsamen Tochter hinaus zugesprochen.
[14] 1. Nach § 1615l II BGB steht der Mutter über die Zeit des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes zu, wenn sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit zu einer Erwerbstätigkeit außer Stande ist oder wenn von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Diese Unterhaltspflicht endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen (§ 1615l II 3 BGB). Damit weicht die gesetzliche Unterhaltsregelung für nicht verheiratete Eltern gemeinsamer Kinder nicht unerheblich von § 1570 BGB ab, wonach ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen kann, solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Das gilt insbesondere deswegen, weil die Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Mutter im Rahmen des § 1570 BGB nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur erst mit Beginn der dritten Grundschulklasse (= 8. Lebensjahr) für eine Halbtagstätigkeit bzw. Vollendung des 15. Lebensjahres (für eine Vollzeittätigkeit) einsetzt (vgl. insoweit die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte jeweils unter Nr. 17.1, FamRZ 2005, 1306).
[15] Gleichwohl verstößt die unterschiedliche Ausgestaltung des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines Kindes nach geschiedener Ehe (§ 1570 BGB) und des Unterhaltsanspruchs aus Anlass der Geburt (§ 1615l II 2 und 3 BGB) nicht gegen übergeordnetes Verfassungsrecht, weil den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen schon keine gleich gelagerten Sachverhalte zu Grunde liegen. Denn der Anspruch nach § 1570 BGB regelt den Unterhalt nach geschiedener Ehe und findet seine Rechtfertigung neben der Sicherung der Kindeserziehung auch in den verfassungsrechtlich geschützten Folgewirkungen der gescheiterten Ehe. Soweit beide Unterhaltsansprüche einem Elternteil im Interesse des Kindeswohls die notwendige Betreuung und Erziehung ermöglichen sollen (vgl. BGHZ 161, 124 [128 ff.] = NJW 2005, 503 = FamRZ 2005, 347 [348]), lässt die Verlängerungsmöglichkeit nach § 1615l II 3 BGB aus Gründen grober Unbilligkeit eine verfassungsgemäße Auslegung (vgl. insoweit BVerfG, FPR 2003, 442 = FamRZ 2003, 662 [663]) im Einzelfall zu (a.A. Vorlagebeschlüsse des OLG Hamm, NJW 2004, 3512 = FamRZ 2004, 1893, und des KG, NJW 2004, 3656 = FamRZ 2004, 1895; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 1789 = FamRZ 2004, 1013, und FuR 2004, 400 = BeckRS 2004, 21023). Bei der Bemessung der Unterhaltsdauer nach § 1615l II 3 BGB sind mithin stets die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen zur Sicherung des Kindeswohls zu berücksichtigen, was einer restriktiven Auslegung entgegensteht. Das hat das BerGer. hier im Ergebnis zu Recht bedacht.
[16] a) Nach Art. 6 I GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Nichtehelichen Lebensgemeinschaften kommt somit nicht in gleichem Umfang staatlicher Schutz zuteil, wie es von Verfassungs wegen für die Ehe vorgesehen ist.
[17] aa) Art. 6 I GG enthält eine Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts und stellt die Ehe damit unter den Schutz der staatlichen Gemeinschaft. Das eheliche Pflichtenverhältnis wird durch die Trennung und die Scheidung der Ehe zwar verändert, aber nicht beendet (BVerfGE 53, 257 [259] = NJW 1980, 692). Daraus ergibt sich, dass nicht nur die bestehende Ehe, sondern auch die Folgewirkungen einer geschiedenen Ehe, zu denen die Unterhaltsregelung gehört, durch Art. 6 I GG geschützt werden (BVerfGE 66, 84 [93] = NJW 1984, 1523). Den Unterhaltstatbeständen des § 1570 BGB und des § 1615l II BGB ist zwar gemeinsam, dass der Elternteil, bei dem sich das gemeinsame Kind befindet, von einer Erwerbstätigkeit freigestellt werden soll, und zwar solange und soweit das Kind der Pflege und Erziehung bedarf. In dieser Sicht dient auch der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten zunächst der Sicherung der Wahrnehmung seiner Elternverantwortung, die einen wesensbestimmenden Bestandteil des Elternrechts bildet (BVerfGE 57, 361 [383] = NJW 1981, 1771). Der entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass dem geschiedenen Ehegatten wegen der nachehelichen Solidarität, die aus der Ehe herrührt, Unterhalt auch um seiner selbst Willen gewährt wird, was auf die Partner nicht ehelicher Lebensgemeinschaften nicht entsprechend übertragbar ist. Für einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l II BGB fehlt die besondere Bindung der Eltern durch die Ehe und die fortdauernde eheliche Solidarität nach der Scheidung.
[18] Nicht eheliche Lebensgemeinschaften sind eine typische Erscheinung des sozialen Lebens, die sich in ihrem faktischen Erscheinungsbild von der Ehe mehr oder weniger deutlich abhebt. § 1615l II BGB erfasst eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Sachverhalte, zumal dieser Unterhaltsanspruch schon dadurch ausgelöst werden kann, dass sich die Beziehung der Eltern auf die Zeugung des gemeinsamen Kindes beschränkt und der Anspruch deswegen über die Sicherung einer notwendigen Betreuung des gemeinsamen Kindes hinaus keine weitere Rechtfertigung findet. Ebenso von § 1615l II BGB erfasst sind hingegen Fälle, in denen die Eltern ohne zu heiraten längere Zeit zusammengelebt und gegebenenfalls sogar mehrere Kinder im Wissen dieser langfristig angelegten Lebensgemeinschaft gezeugt haben. Schon diese unterschiedlichen Fallgruppen zeigen, dass hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs nach § 1615l II BGB eine Differenzierung geboten ist, was einer vollständigen Gleichbehandlung dieses Unterhaltsanspruchs mit Ansprüchen aus § 1570 BGB entgegensteht. Angesichts der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Unterhaltsanspruchs nach § 1615l II BGB ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, Unterhaltsansprüche wegen Betreuung eines Kindes für alle Fälle identisch auszugestalten, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet, in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verbunden waren oder sich ihr Verhältnis im Wesentlichen auf die Zeugung des gemeinsamen Kindes beschränkt hat. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es deswegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber - anders als beim nachehelichen Unterhalt - eine kurze, aber mit sonstigen staatlichen Hilfen zeitlich abgestimmte Mindestdauer festgelegt hat, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verlängert werden kann.
[19] Innerhalb dieser verschiedenen Fallgruppen ist mit dem Begriff "eheähnlich" eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau gemeint, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet und ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (BVerfGE 87, 234 [264] = NJW 1993, 643). Für die Auslegung des Unterhaltstatbestands nach § 1615l II 2 und 3 BGB ist es deswegen nicht unerheblich, ob das gemeinsame Kind aus einer nichtehelichen Gemeinschaft hervorgegangen ist, in der die Bindungen der Partner so eng waren, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des täglichen Lebens erwartet werden konnte. Fühlen sich die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen von Ehegatten eher vergleichbar. Auch elternbezogene Gründe können somit Einfluss auf die Dauer des Unterhaltsanspruchs von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt entfalten.
[20] bb) Soweit Art. 6 I GG neben der Ehe auch die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, erfasst dies allerdings sowohl Unterhaltsansprüche nach § 1570 BGB als auch solche nach § 1615l II 2 und 3 BGB. Leben die Eltern - wie hier - im Zeitpunkt der Geburt des Kindes zusammen, handelt es sich ebenfalls um eine Familie im Sinne des Grundgesetzes. Der Bekl. ist der leibliche und rechtliche Vater der gemeinsamen Tochter und lebte auch mit ihr zusammen (vgl. BVerfGE 106, 166 [176] = FPR 2003, 106). Der Schutz der Familie wirkt sich in solchen Fällen in gleicher Weise wie auf den Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung nach geschiedener Ehe auch auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615l II BGB aus (vgl. auch BVerfGE 112, 50 [65] = NJW 2005, 1413).
[21] Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Pflege und Erziehung der Kinder nach Art. 6 II GG das natürliche Recht der Eltern, aber auch die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind. Der Schutz des Elternrechts nach Art. 6 II GG, der dem Vater wie der Mutter eines Kindes gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die eine Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168 [180] = NJW 1991, 1944 und BVerfGE 107, 150 [173] = NJW 2003, 955). Dem erziehungsberechtigten Elternteil muss es deswegen jedenfalls möglich sein, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen, ohne daran durch eine eigene Erwerbstätigkeit gehindert zu sein. Entsprechend hat der Senat den Umfang des Unterhaltsanspruchs aus § 1615l II 2 BGB bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes weitgehend dem Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB angeglichen (vgl. Senat, BGHZ 161, 124 = NJW 2005, 503 = FamRZ 2005, 347; NJW 2005, 500 = FamRZ 2005, 354 und NJW 2005, 818 = FamRZ 2005, 442, sowie NJW 2005, 502 = FamRZ 2005, 357). Denn soweit eine persönliche Betreuung durch einen Elternteil zwingend notwendig ist, was jedenfalls in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nahe liegt, ist es geboten, beide Unterhaltsansprüche inhaltlich im Wesentlichen gleich auszugestalten. Gerade während der ersten drei Lebensjahre, in denen die Eltern noch nicht zuverlässig auf staatliche Hilfen in Form von Kinderkrippen zurückgreifen können, ist das Kind unabhängig davon, ob es ehelich oder außerhalb einer Ehe geboren wurde, auf eine persönliche Betreuung angewiesen. Dem trägt die zeitliche Ausgestaltung in § 1615l II 3 BGB mit der Verlängerungsmöglichkeit aus Billigkeitsgründen Rechnung. Von Verfassungs wegen erfordert die Auslegung allerdings stets die Berücksichtigung der Belange des Kindes, wie es auch in § 1615l II 3 BGB zum Ausdruck kommt.
[22] In welchem Umfang der Schutz der Familie und die den Eltern obliegende Pflicht zur Erziehung der Kinder eine persönliche Betreuung und Erziehung erfordern, lässt sich allerdings nur unter Berücksichtigung der Lebenswirklichkeit und der staatlichen Hilfen beantworten, die den Eltern zur Unterstützung zur Verfügung stehen. So hat der Senat schon in seinem Urteil vom 17. 11. 2004 (NJW 2005, 503 = FamRZ 2005, 347) darauf hingewiesen, dass die bürgerlich-rechtliche Wertung der Unterhaltsansprüche mit weiteren sozial- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften korrespondiert, in denen die Vollendung des 3. Lebensjahres durch das Kind besondere Bedeutung erlangt. Nach § 24 I SGB VIII steht einem Kind von der Vollendung des 3. Lebensjahres an ein gesetzlich garantierter Kindergartenplatz zu. Diese Vorschrift korrespondiert wiederum mit § 10 SGB II, wonach einem erwerbstätigen Hilfsbedürftigen jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn, dass die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde. Die Erziehung eines Kindes, welches das 3. Lebensjahr vollendet hat, ist aber in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege i.S. des § 24 SGB VIII sichergestellt ist. Ebenso ist einem Leistungsberechtigten nach § 10 I Nr. 3 SGB II regelmäßig eine Tätigkeit nicht zumutbar, soweit dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde. Auch das ist in der Regel nicht der Fall, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten die Betreuung des Kindes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege i.S. des § 24 SGB VIII sichergestellt ist. Zudem sind die zuständigen kommunalen Träger angehalten, darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird (§ 24 I 2 SGB VIII, § 10 I Nr. 3 Halbs. 3 SGB II, § 11 IV 3 Halbs. 2 SGB XII). Mit dem Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab vollendetem 3. Lebensjahr gehen zudem weitere sozialrechtliche Bestimmungen einher, die auf die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes abstellen. § 15 BErzGG räumt den Eltern Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes ein, während die §§ 4, 5 BErzGG ihnen ein (einkommensabhängiges) Erziehungsgeld bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes garantieren. Wiederum bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres werden nach § 56 SGB VI Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet.
[23] Ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz nach Vollendung des 3. Lebensjahres ist in der Praxis auch sichergestellt, wie sich aus dem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) "Die Politik der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung in der Bundesrepublik Deutschland" (Baby-Pisa-Studie) vom 26. 11. 2004 (veröff. im Internet unter: www.oecd. org/dataoecd/55/58/35125245.pdf) und dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen Hintergrundbericht Deutschland (veröff. im Internet unter: www.oecd.org/dataoecd/38/44/ 34484643.pdf) ergibt. Danach war der Anspruch auf einen Kindergartenplatz (Kinder von 3 bis 6,5 Jahren) Ende 2002 in den alten Bundesländern zu 88,1% und in den neuen Bundesländern zu 105,1%, insgesamt somit zu 89,8% sichergestellt. Die vorhandenen Plätze wurden in den alten Bundesländern nur von 79,6% und in den neuen Bundesländern nur von 87,7% der altersgemäß in Frage kommenden Kinder in Anspruch genommen und standen somit in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Für eine Ganztagsbetreuung stehen von den vorhandenen Kindergartenplätzen allerdings in den neuen Bundesländern 98,2%, in den alten Bundesländern aber nur 24,2% und somit insgesamt nur 36,4% zur Verfügung (Hintergrundbericht S. 74; Länderbericht S. 33).
[24] Soweit solche staatlichen Hilfen nicht in Anspruch genommen werden können, ergibt sich aus dem in Art. 6 I GG garantierten Schutz der Familie und der den Eltern obliegenden Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder das verfassungsrechtliche Gebot, einem Elternteil die persönliche Erziehung des Kindes zu ermöglichen. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe ist im Rahmen der Auslegung des § 1615l II 3 BGB stets zu berücksichtigen.
[25] b) Auch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I GG gebietet - vorbehaltlich der aus Gründen des Kindeswohls im Einzelfall verfassungsrechtlich notwendigen weiten Auslegung des § 1615l II 3 BGB - keine zwingende Gleichbehandlung der Unterhaltsansprüche nach § 1570 und § 1615l II 3 BGB. Diese Verfassungsnorm gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 22, 387 [415] = NJW 1968, 784; BVerfGE 52, 277 [280] = NJW 1980, 879). Außerhalb des Verbots einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung mehrerer Personengruppen lässt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte und das Verhalten einer Person je nach dem Regelungszusammenhang unterschiedlich zu behandeln.
[26] Allerdings erschöpft sich der Gleichheitssatz nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten. Vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußere Grenzen setzt. Diese Grenze wird überschritten, wenn eine Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Der Gesetzgeber seinerseits handelt nicht schon dann willkürlich, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, sondern nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt; dabei genügt Willkür im objektiven Sinne, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand. Diese Kriterien gelten auch und gerade für die Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten; hier endet der Spielraum des Gesetzgebers erst, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise zu vereinbaren ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt. Eine derartige Willkür kann einer gesetzlichen Regelung nach ständiger Rechtsprechung aber nur dann vorgeworfen werden, wenn ihre Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 55, 72 [89f.] = NJW 1981, 271 m.w. Nachw.).
[27] Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf die Unterhaltstatbestände des § 1570 BGB einerseits und des § 1615l II 2 BGB andererseits nicht vor. Denn der Anspruch eines geschiedenen Ehegatten wegen Betreuung eines Kindes stützt sich neben den kindbezogenen Gründen zugleich auf die Folgewirkungen der geschiedenen Ehe, was für Ansprüche nach § 1615l II 2 BGB nicht gilt. Im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes sind die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und auch abweichende Unterhaltsansprüche im Einzelfall deswegen keineswegs unzulässig.
[28] c) Zwar verpflichtet Art. 6 V GG den Gesetzgeber, nicht in einer Ehe geborenen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Diesem verfassungsrechtlichen Gebot ist der Gesetzgeber dadurch nachgekommen, dass er durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. 12. 1997 (BGBl I, 2942) eheliche und nichteheliche Kinder in ihrem Status gleichgestellt und durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. 4. 1998 (BGBl I, 666) auch die Unterhaltsansprüche ehelicher und nicht ehelicher Kinder angeglichen hat (vgl. Wendl/Scholz, Das UnterhaltsR in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 2 Rdnr. 204). Der Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB betrifft demgegenüber den Lebensbedarf der nicht verheirateten Eltern und ist deswegen als Anspruch eines von ihnen ausgestaltet. Die von Art. 6 V GG geschützten Belange des Kindeswohls berühren diesen Anspruch nur insoweit, als der Unterhalt dem betreuenden Elternteil die Pflege und Erziehung des Kindes ermöglichen soll, ohne daran durch eine Erwerbstätigkeit gehindert zu sein. Nur in diesem Umfang ist § 1615l II 3 BGB vom Schutzzweck des Art. 6 V GG erfasst, wobei zusätzlich die Wechselwirkung zu anderen Grundrechten, insbesondere zu Art. 6 I GG, zu beachten ist (so auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2005, 1772 [1774] = BeckRS 2005, 13903 m. Anm. Menne, FamRB 2006, 40).
[29] Art. 6 V GG verpflichtet den Gesetzgeber, durch positive Maßnahmen nichtehelichen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie ehelichen Kindern. Gleichzeitig setzt die Verfassungsnorm als besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes und Schutznorm zu Gunsten nichtehelicher Kinder der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Grenzen (BVerfGE 74, 33 [38] = NJW 1987, 1007). Eine schematische Gleichstellung nichtehelicher Kinder ist allerdings nicht geboten; mit Rücksicht auf die unterschiedliche soziale Lage kann eine Differenzierung sogar erforderlich sein, damit tatsächlich gleiche Bedingungen erreicht werden. Bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung darf daher die einzelne Regelung nicht isoliert gesehen werden; vielmehr sind die soziale Lage des nicht ehelichen Kindes und seine gesamte Rechtsstellung zu würdigen (BVerfGE 25, 167 [197] = NJW 1969, 597; BVerfGE 58, 377 [390] = NJW 1982, 565). Das bedeutet aber nicht, dass der Gesetzgeber sich mit einer Annäherung der Stellung des nicht ehelichen Kindes an die des ehelichen Kindes zufrieden geben darf. Das Ziel, die Schaffung wirklich gleicher Bedingungen, ist vielmehr im Grundgesetz verbindlich vorgegeben. Gestaltungsfreiheit kommt dem Gesetzgeber nur bei der Entscheidung über den einzuschlagenden Weg zu, soweit verschiedene verfassungsgemäße Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Bei jeder Regelung, die zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern differenziert, muss er deshalb prüfen, ob es für die Ungleichbehandlung überzeugende sachliche Gründe gibt; eine danach zulässige Benachteiligung des nicht ehelichen Kindes muss außerdem möglichst anderweitig so ausgeglichen werden, dass materielle Gleichwertigkeit erreicht wird. Abweichungen gegenüber dem Recht der ehelichen Kinder sind grundsätzlich nur zulässig, wenn eine förmliche Gleichstellung in ebenso geschützte Rechtspositionen Dritter eingriffe oder der besonderen sozialen Situation des nichtehelichen Kindes nicht gerecht würde (BVerfGE 85, 80 [87 f.] = NJW 1992, 1747 m.w. Nachw.).
[30] Weil der Unterhaltsanspruch aus § 1615l II 2 BGB - wie ausgeführt - nicht den Unterhalt des außerhalb der Ehe geborenen Kindes, sondern lediglich den Anspruch des betreuenden Elternteils betrifft, erfordert Art. 6 V GG eine Gleichbehandlung lediglich insoweit, als sich der Unterhalt des Elternteils unmittelbar auf die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes und seine Stellung in der Gesellschaft auswirkt (sog. kindbezogene Umstände).
[31] Der unbestimmte Rechtsbegriff der groben Unbilligkeit in § 1615l II 3 BGB mit der Rechtsfolge einer fortdauernden Unterhaltspflicht über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus ist deswegen unter Berücksichtigung der Belange des Kindes weit auszulegen, wenn die Umstände des Einzelfalls trotz staatlicher Hilfen keine Gewähr dafür bieten, dass die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes gewährleistet ist, weil der betreuende Elternteil sonst gehalten wäre, eine Berufstätigkeit in weitergehendem Rahmen aufzunehmen, was sich negativ auf das Kind auswirken würde. Kindbezogene Umstände gewinnen somit bei der Auslegung des § 1615l II 3 BGB besonderes Gewicht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der betreuende Elternteil angesichts der gegenwärtig noch nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Volltagskindergartenplätze und unter Berücksichtigung des Vorrangs bei der Vergabe solcher Plätze zur Tagesbetreuung (§ 24 I 2 SGB VIII, § 10 I Nr. 3 Halbs. 3 SGB II, § 11 IV 3 Halbs. 2 SGB XII) ausreichend auf staatliche Hilfen zurückgreifen kann oder die Betreuung und Erziehung während der eigenen Berufstätigkeit anderweit gesichert ist.
[32] d) Entsprechend geht auch die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die Vorschrift des § 1615l II 3 BGB nicht verfassungswidrig ist, sondern eine verfassungsgemäße Auslegung zulässt (so OLG Düsseldorf, FamRZ 2005, 1772 = BeckRS 2005, 13903, und FamRZ 2005, 234; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 523 = FamRZ 2004, 974; OLG Nürnberg, NJW 2004, 523 = FamRZ 2003, 1320; OLG Celle, FamRZ 2002, 636; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2000, 1522; Wendl/Pauling, § 6 Rdnr. 763a; Maurer, in: Göppinger/Wax, UnterhaltsR, 8. Aufl., Rdnrn. 1239 ff.; Scholz, in: Scholz/Stein, Praxishdb. FamilienR, Stand: Sept. 2005, Teil K Rdnr. 825; Gerhardt, in: Gerhardt/Heintschel-Heinegg/Klein, Hdb. des Fachanwalts FamilienR, 5. Aufl., Kap. 6 Rdnr. 209a; Dauner-Lieb/Heidel/Ring/Schilling, BGB, Bd. 4, FamilienR, § 1615l Rdnrn. 10 ff.; Graba, in: Johannsen/Henrich, EheR, 4. Aufl., § 1615l Rdnr. 7; Hoppenz/Hülsmann, FamilienR, 8. Aufl., § 1615l Rdnr. 6; Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 3. Aufl., Rdnrn. 4012 ff.; Derleder, DEuFamR 1999, 84 [90]; Wever, FF 2005, 174 [176]; Wever/Schilling, FamRZ 2002, 581 [583f.]; Büttner, FamRZ 2000, 781 [786]; Wellenhofer-Klein, FuR 1999, 448 [452ff.]; zweifelnd Schwolow, in: Weinreich/Klein, FamilienR, 2. Aufl., § 1615l Rdnr. 22; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rdnr. 184; eine Verfassungswidrigkeit nehmen demgegenüber an: OLG Hamm, NJW 2004, 3512 = FamRZ 2004, 1893; KG, NJW 2004, 3656 = FamRZ 2004, 1895; Luthin/Seidel, Hdb. des UnterhaltsR, 10. Aufl., Rdnr. 4218; Bäumel/Büte/Poppen, UnterhaltsR, § 1615l Rdnr. 8; Puls, FamRZ 1998, 865 [867]; Müller, DAVorm 2000, 829 [836], und Huber, FPR 2005, 189 [191]).
[33] 2. Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben hat das OLG die Kl. hier zu Recht lediglich im Umfang einer halbschichtigen Tätigkeit für erwerbspflichtig gehalten und ihr im Interesse einer fortdauernden persönlichen Betreuung des Kindes einen weitergehenden Unterhaltsanspruch bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres zugesprochen.
[34] a) Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur noch nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen von einer groben Unbilligkeit i.S. von § 1615l II 3 BGB auszugehen ist, die zu einer Verlängerung der Unterhaltspflicht über die Vollendung des 3. Lebensjahres hinaus führt. Im Einklang mit den verfassungsrechtlich stärker geschützten Belangen der minderjährigen Kinder wird überwiegend zwischen kindbezogenen und elternbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs unterschieden (vgl. Puls, FamRZ 1998, 865; Wever/Schilling, FamRZ 2002, 581; Ehinger, FuR 2001, 25 [26]; Büttner, FamRZ 2000, 781 [786]; Wellenhofer-Klein, FuR 1999, 448 [454 f.]).
[35] Kindbezogene Gründe liegen zum Beispiel dann vor, wenn das Kind behindert, dauerhaft krank oder schwer in seiner Entwicklung gestört und deshalb auf weitere Betreuung durch die Mutter angewiesen ist (BT-Dr 13/4899, S. 89; Büdenbender, FamRZ 1998, 129 [136]). Weil die kindbezogenen Gründe aus den dargestellten verfassungsrechtlichen Gründen besonderes Gewicht entfalten, kommt eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs in solchen Fällen schon dann in Betracht, wenn der Aufschub der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Mutter aus objektiver Sicht wegen der besonderen Bedürfnisse des Kindes als vernünftig und dem Kindeswohl förderlich erscheint (OLG Celle, FamRZ 2002, 636) oder wenn das Kind in besonderem Maße betreuungsbedürftig ist (OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 184). Ausnahmsweise kann dazu auch eine fehlende Betreuungsmöglichkeit zu rechnen sein, etwa wenn kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht (vgl. OLG Nürnberg, NJW 2003, 3065 = FamRZ 2003, 1320).
[36] Elternbezogene Gründe für eine grobe Unbilligkeit können hingegen vorliegen, wenn der Unterhaltspflichtige gegenüber dem Unterhaltsberechtigten einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, zum Beispiel weil die Eltern das Kind in der Erwartung eines dauernden gemeinsamen Zusammenlebens gezeugt haben. Anderenfalls würde sich der Vater mit seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzen, wenn zum Beispiel in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gemeinsamer Kinderwunsch verwirklicht wurde und Einigkeit bestand, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind betreut, während der andere den hierfür benötigten Unterhalt zur Verfügung stellt (vgl. OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2000, 1522).
[37] b) Rein kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der Kl. über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus hat das OLG hier nicht festgestellt. Die dem zu Grunde liegende tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal der letzte Pseudokrupp-Anfall des gemeinsamen Kindes nach den unangegriffenen Feststellungen des BerGer. etwa 1½ Jahre zurücklag und damit gegenwärtig keine gravierenden Auswirkungen dieser Erkrankung vorliegen.
[38] c) Mit Recht hat das BerGer. im vorliegenden Fall allerdings elternbezogene Gründe mit Auswirkungen auf das Kindeswohl gesehen, die eine Beendigung des Unterhaltsanspruchs mit Ablauf von drei Jahren nach der Geburt des Kindes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als grob unbillig erscheinen lassen.
[39] Das sachverständig beratene OLG hat eine Erkrankung der Kl. in Form einer chronischen Überlastung und einer kombinierten Persönlichkeitsstörung festgestellt. Dagegen wendet sich die Revision auch nicht. Im Gegensatz zur Auffassung der Revision ist diese Erkrankung der Kl. aber auf ihre Schwangerschaft und die nachfolgende Kindererziehung zurückzuführen und deswegen im Rahmen der Billigkeit nach § 1615l II 3 BGB zu berücksichtigen. Denn nach den Feststellungen des OLG ist die Kl. chronisch überlastet und deswegen seit September 2002 nur noch zu einer halbtäglichen Berufstätigkeit in der Lage. Die depressive Störung der Kl. ist vor allem durch ihre Angst- und Schuldgefühle gegenüber der Tochter gekennzeichnet, weswegen die Kl. auch schon vor September 2002 mit einer Vollzeitbeschäftigung überfordert war. Weil sie gleichwohl phasenweise in Vollzeit gearbeitet hat, befindet sie sich sowohl in psychischer als auch körperlicher Hinsicht in einer deutlich reduzierten Verfassung. Die Erkrankung der Kl. ist also nach den revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Feststellungen auf die Doppelbelastung durch die Erziehung der gemeinsamen Tochter und die Berufstätigkeit zurückzuführen. Soweit die Revision darauf hinweist, dass die Kl. nach der Geburt des gemeinsamen Kindes zunächst vollschichtig berufstätig war, steht dies den Feststellungen des BerGer. nicht entgegen. Denn einerseits haben die Parteien nach der Geburt der gemeinsamen Tochter noch circa 2½ Jahre zusammen gelebt, so dass sich die Kl. der Unterstützung durch den Bekl. als Vater des gemeinsamen Kindes sicher sein konnte. Im Übrigen ist die Mutter der Kl. im Oktober 2002 verstorben und steht deswegen ebenfalls nicht mehr zur Unterstützung der Betreuung zur Verfügung. Letztlich spricht auch die chronische Überbelastung als Ursache der Krankheit dafür, dass sich das Krankheitsbild im Laufe der Zeit weiter verschlechtert hat. Zu Recht hat das BerGer. insoweit auch berücksichtigt, dass sich die Erkrankung der Kl. mittelbar auf die Belange des Kindes auswirkt. Deshalb gewinnt dieser Gesichtspunkt unter Berücksichtigung der Erziehungspflicht aus Art. 6 II GG besondere Bedeutung.
[40] Daneben hat das BerGer. ebenfalls zu Recht darauf abgestellt, dass der Bekl. durch das Zusammenleben und den gemeinsamen Kinderwunsch einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der als elternbezogener Grund im Lichte des Art. 6 I GG nicht unberücksichtigt bleiben kann. Immerhin ist die gemeinsame Tochter geboren, während die Parteien für die Dauer von sechs Jahren im Sinne einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben.
[41] d) Schließlich hat das BerGer. im Rahmen seiner Billigkeitsentscheidung nach § 1615l II 3 BGB zu Recht alle weiteren Umstände des Einzelfalls herangezogen. Dabei konnte nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Kl. wegen ihrer Erkrankung und der Kindeserziehung bis auf weiteres nur in Teilzeit erwerbsfähig und deswegen auch im Interesse der Belange des Kindes auf zusätzliche Unterhaltsleistungen angewiesen ist. Ihr nicht unerhebliches Vermögen aus dem Verkauf des ererbten Reihenhausgrundstücks benötigt die Kl. in erster Linie als Alterssicherung, zumal sie gegenwärtig und auf absehbare Zeit nur in geringem Umfang eigene Rentenanwartschaften erwerben kann. Letztlich ist es auch nicht zu beanstanden, dass das BerGer. im Rahmen der Billigkeitsentscheidung die sehr guten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bekl. berücksichtigt hat.
[42] 3. Auch gegen die Höhe des vom BerGer. bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes zugesprochenen Anspruchs auf Unterhalt wendet sich die Revision ohne Erfolg.
[43] a) Zu Recht und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats geht das BerGer. davon aus, dass sich das Maß des einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615l II BGB zu gewährenden Unterhalts nach ihrer Lebensstellung bestimmt, die sich grundsätzlich nach dem Einkommen richtet, das die Mutter ohne die Geburt ihres Kindes zur Verfügung hätte (Senat, NJW 2005, 818 = FamRZ 2005, 442). Dabei ist das BerGer. zutreffend von dem Einkommen der Kl. ausgegangen, welches sie in der Zeit vom Februar 1995 bis Januar 1997 durchschnittlich als Assistenzärztin in den S.-Kliniken verdient hat. Denn das später von der Kl. erzielte, zum Teil geringere Einkommen ist teilweise auf vorübergehende Weiterbildung und Fortbildung zur Ärztin für Allgemeinmedizin zurückzuführen und kann deshalb nicht als dauerhaft für die Zeit ab September 2002 zu Grunde gelegt werden. Soweit das Einkommen der Kl. nach ihrem Vortrag in der Zeit von September 2001 bis August 2002 sogar höher war als vom OLG für die Bemessung ihrer Lebensstellung berücksichtigt, beschwert die Entscheidung des BerGer. den Bekl. jedenfalls nicht.
[44] Soweit das BerGer. davon ausgegangen ist, dass sich der Unterhaltsanspruch der Kl. nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes in der Höhe nicht von dem Unterhaltsanspruch nach § 1615l II 2 BGB während der ersten drei Lebensjahre unterscheidet, bestehen auch dagegen keine Bedenken. Im Gegensatz zur Auffassung der Revision handelt es sich um einen einheitlichen Unterhaltstatbestand, der im Wesentlichen auf die Belange des Kindes zurückzuführen ist und deswegen - was die Höhe betrifft - nicht nach der Dauer des Unterhaltsanspruchs unterschieden werden kann.
[45] b) Ebenfalls zu Recht und im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH hat das BerGer. der Kl. lediglich ein fiktives Einkommen aus Halbtagstätigkeit als angestellte Ärztin in einer Arztpraxis für Allgemeinmedizin in Höhe von monatlich 900 Euro angerechnet. Die Höhe des erzielbaren Einkommens konnte das BerGer. schon deswegen nicht aus ihrem früher erzielten Einkommen herleiten, weil die Kl. jetzt erkrankt ist und jedenfalls nicht mehr in einem Krankenhaus arbeiten kann.
[46] Soweit die Revision rügt, das BerGer. habe das erzielbare Einkommen der Kl. nicht schätzen dürfen, ohne seine eigene Sachkunde darzulegen, ist dies zwar im Ansatz richtig. Denn das BerGer. hat die Höhe des erzielbaren Einkommens weder auf der Grundlage sachkundiger Beratung ermittelt, noch hat es eine entsprechende eigene Sachkunde belegt. Außerdem hat es die Parteien auch nicht auf eine eigene Sachkunde hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben (vgl. insoweit Senat, GuT 2004, 238 = BeckRS 2004, 08683). Auf diese Rüge der Revision kommt es aber schon deswegen nicht an, weil der Bekl. den Vortrag der Kl. zur Höhe des erzielbaren Einkommens nicht substanziiert bestritten hat. Die Kl. hat unter Beweisantritt vorgetragen, dass wegen fehlender Tarifverträge für angestellte Praxisärzte und der angespannten Arbeitsmarktlage aus einer Halbtagsbeschäftigung in einer Arztpraxis nur ein relativ geringes Gehalt erzielbar sei, das sich nach einer Empfehlung des Marburger Bundes auf monatlich 1400 Euro belaufe. Daraus hat sie ein Nettoeinkommen errechnet, das sogar unter dem vom BerGer. bemessenen Betrag liegt. Diesen substanziierten Vortrag hat der Bekl. nicht konkret bestritten. Vielmehr hat er sich darauf beschränkt, pauschal ein erzielbares Nettogehalt zu behaupten, das der Höhe des Arbeitslosengeldes seit März 2003 (67% des Nettoeinkommens auf der Grundlage der vorangegangenen Vollzeitbeschäftigung) entspreche. Das lässt einen substanziierten Vortrag schon deswegen vermissen, weil er auf die krankheitsbedingten Einschränkungen der Kl. keinerlei Rücksicht nimmt. Im Hinblick auf den substanziierten Vortrag der Kl. und das lediglich pauschale Bestreiten durch den Bekl. konnte das BerGer. als unstreitig davon ausgehen, dass die Kl. aus der ihr zumutbaren Halbtagstätigkeit jedenfalls kein höheres Einkommen als monatlich 900 Euro netto erzielen kann (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 278).
[47] c) Nach den Feststellungen des BerGer. sind der Kl. auch keine Erträgnisse aus den von ihrer Mutter ererbten Wertpapieren zuzurechnen. Das gilt schon deswegen, weil die Kl. unstreitig von diesem Vermögen zunächst Nachlassverbindlichkeiten tilgen musste und im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung nur noch 10000 Euro vorhanden waren. Selbst diesen Betrag konnte die Kl. nicht zinsbringend anlegen, zumal der Bekl. ihr keinen Unterhalt leistete und sie auf den Verbrauch des Geldes angewiesen war. Demgegenüber hat schon das BerGer. der Kl. Zinseinkünfte aus dem Veräußerungserlös des Reihenhauses angerechnet, was den Bekl. nicht beschwert.
[48] Soweit die Kl. über ein restliches Vermögen in Form von Wertpapieren und den Vermögensstamm aus dem Verkauf des Reihenhauses verfügt, hat das BerGer. eine Verwertung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls hingegen zu Recht abgelehnt. Denn die Kl. muss dieses Vermögen für ihre eigene Alterssicherung einsetzen, während der Bekl. als Unterhaltsschuldner in guten Einkommensverhältnissen lebt, ebenfalls vermögend ist und seine Altersversorgung hinreichend gesichert weiß. Auch das hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens und ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Familienrecht : : Rechtsanwälte Berlin Steglitz-Zehlendorf

Rechtsanwalt Stephan Sander

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