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Thema: Verkehrsrecht

 

Nichteinhaltung der „Wartezeit“ zwischen Trinkende

und Atemalkoholmessung

 

Im vorliegenden Fall hatte sich das Bayerische Oberlandesgericht mit einer Beschwerde zu beschäftigen. Das Amtsgericht verhängte gegen einen Autofahrer ein dreimonatiges Fahrverbot, sowie ein Bußgeld von 500 €, da er mit einer Atemalkoholkonzentration von über 0,25 mg/l angehalten wurde. Jedoch wurde bei der Messung die vorgeschriebene Wartezeit, von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messzeitpunkt nicht eingehalten, sondern nur die zehnminütige Kontrollzeit. Laut eines Sachverständigengutachtens beeinträchtige dies die Messung aber nicht dahingehend, dass sie unrichtige, zu hohe Werte liefere. Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde statt. Es ginge gerade nicht darum, ob zu hohe Werte geliefert werden würden, sondern darum, dass sich gerade erst nach den vorgeschriebenen 20 Minuten das „Verhältnis zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration eingestellt hat.“ Auf diese Vorschrift könne auch nicht verzichtet werden, weswegen das Gericht die Entscheidung des Amtsgerichts aufhob und den Autofahrer freisprach.

 

 

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