Fahrerlaubnisrecht

(VG Neustadt, Beschluss vom 23.06.2006 - 3 L 801 / 06)

Im folgenden Fall entschied das Gericht, dass einem Radfahrer zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Der Radfahrer war im öffentlichen Straßenverkehr Fahrrad gefahren, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug (Rad) sicher zu führen. Bei ihm war eine Blutalkoholkonzentration von 2,25%o festgestellt worden.

Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb überprüfen, ob der Antragsteller sich als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist. Diese Frage durfte sie mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens klären, obwohl der Antragsteller nicht als Kraftfahrer, sondern als Radfahrer aufgefallen war. (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09. September 1996 -11 B 61/96 -; Urteil vom 27. September 1995 -11 B 34/94 -BVerwGE 99, 249 ff.)

Weigert sich - wie in diesem Fall - der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Behörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 -, NZV 1998, 300 f.; Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13/01).

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