Verwertbarkeit einer heimlichen DNA-Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

In diesem Fall hatte der Kläger die Vaterschaft für ein Kind Mitte der neunziger Jahre anerkannt. Anschließend jedoch wollte er diese Vaterschaft wieder anfechten, da er ein Gutachten vorlegen konnte, dass ihm einen verminderte Zeugungsfähigkeit bescheinigte. Diese Anfechtungsklage, sowie die folgende Berufung wurden abgelehnt.

Daraufhin holte der Vater ein heimliches DNA-Gutachten ein, wonach seine Vaterschaft mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen wurde. Auf diese Analyse stützte er eine weitere Anfechtungsklage, mit deren Revision sich der BGH hier zu befassen hatte.

Im Ergebnis lehnte das Gericht die Klage des Vaters erneut ab.

Ein solches Gutachten sei nicht geeignet einen ausreichenden Anfangsverdacht zu begründen, dass der Kläger nicht Vater des Kindes sei. Zuerst sei nicht klar von wem das untersuchte genetische Material wirklich stamme und außerdem dürfe der Test auch prozessual gar nicht verwertet werden, da er heimlich gemacht wurde und damit gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes gemäß Art 2 I, 1 I GG verstoße. Der Kläger hätte andere Tatsachen vorbringen müssen, die Zweifel an der Vaterschaft begründen und einen Anfangsverdacht für die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens darstellen.

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