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RA Dirk Heyn

 

 

 

 

 

 

Weitere Urteile zum Thema:

 

Obliegenheitspflicht des Bauherrn durch unterlassenen Hinweis auf einen besonders hohen Schaden . . .

 

BGH erlaub Inhaltskontrolle der VOB/B als allgemeine Geschäftsbedingungen . . .

 

Thema: Baurecht / Werkvertragsrecht

 

Auseinanderfallen von Darlegungs- und Beweislast für ersparte Aufwendungen des Unternehmers nach Kündigung

 

(BGH VII ZR 467/99 - Urteil vom 21. Dezember 2000)

 

In einem Fall begehrte ein Architekt die Vergütung von noch nicht erbrachten Leistungen. Die Bauherren hatten den Architektenvertrag nach Einreichung der Genehmigungsplanung gekündigt. Der BGH gab dem Architekten teilweise Recht: Dieser kann nach Kündigung aus wichtigem Grund die geschuldete Vergütung trotz nicht erbrachter Leistung verlangen. Er muss sich davon aber anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben unterlässt. Hier trägt der Architekt / Unternehmer die Darlegungslast. Die Beweislast hingegen trägt der Bauherr / Auftraggeber.

 

 

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