Arbeitsrecht
1.
Kürzung des 13. Monatsgehalts
Arzthaftungsrecht
1.
Aufklärungspflicht bei neuen Behandlungsmethoden . . .
Baurecht / Werkvertragsrecht
1.
Auseinanderfallen von Darlegungs- und Beweislast für ersparte
Aufwendungen des Unternehmers nach Kündigung . . .
2.
Obliegenheitspflicht des Bauherrn durch unterlassenen Hinweis auf
einen besonders hohen Schaden . . .
3.
Die Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unterliegt
der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 - 309 BGB . . .
Erbrecht
1. Erbeinsetzung von Mitarbeitern eines Pflegedienstes
2. Rückerstattungsanspruch bei ersparter Heimverpflegung
Familienrecht
1.
Unterhalt der Kinder für ihre Eltern.
2.
Unterhalt der Mutter des nichtehelichen Kindes gegen den Vater
3.
BGH stärkt Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern von
nichtehelichen Lebensgemeinschaften.
4.
Verwertbarkeit einer heimlichen DNA- Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
5. Bedarf des im Haushalt lebenden nicht privilegierten Volljährigen
6. Rechtswirksamkeit der Vereinbarung von Gütertrennung
7. Rückgabe von Hausrat bei verbotener Eigenmacht
Markenrecht
1.
Domainnamen bei Namensgleichheit der Unternehmen
2.
Die Erfolgreiche Abwehr von markenrechtlichen Ansprüchen und Abmahnungen
Mietrecht
1.
Tabakrauch in Mietwohnungen
2.
Umlegung der Aufzugskosten auch auf Erdgeschossmieter
3.
Zwangsvollstreckung bei unterlassener Betriebskostenabrechnungen
4.
Zusatzvereinbarung einer Kündigung als neuer Mietvertrag
5.
Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Öffentliches Recht
1.
Befreiung von Klassenfahrten aus religiösen Gründen
Reiserecht
1.
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
2.
Reiseabbruchversicherung
3.
Klausel in AGB zur Anzahlung des Reisepreises
Schadenersatzrecht
1.
Unfallersatztarife
Sozialrecht
1.
Sozialhilfe für Ausübung des Umgangsrechts
2.
Grundsicherung für Arbeitssuchende – Angemessenes Kraftfahrzeug
3. Kein Pflegegeld für Begleitung bei Spaziergängen und Gottesdienstbesuch
Strafrecht
1.
Rechtsmissbräuchliches Verteidigerverhalten
2.
Abgrenzung zwischen Fahrlässiger Tötung und fahrlässigem Beitrag zum Selbstmord
3.
Auskunftspflicht des Internet- Providers gegenüber Ermittlungsbehörde
4.
Einziehung von Kampfhunden
5. Täuschung durch Angebotsschreiben mit typischen Rechnungsmerkmalen
Verkehrsrecht
1.
Kosten des Bußgeldes bei Verfolgungsverjährung
2.
Entzug der Fahrerlaubnis eines Radfahrers
3.
Fahrerlaubnisentzug wegen Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung
um mehr als 100 %
4.
Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums
5.
Nichteinhaltung der „Wartezeit“ zwischen Trinkende und Atemalkoholmessung
6. Benutzung eines Mobil – oder Autotelefons - Halten der Freisprecheinrichtung
7. Abgrenzung zwischen Sachmangel und Bagatellschaden an einem Gebrauchtfahrzeug
Versicherungsrecht
1.
Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei
leicht fahrlässiger Verursachung eines Gebäudeschadens
durch den Mieter
2.
Ablehnung eines Wegeunfalls bei Abweichen vom direkten Weg
3.
Abstellen eines nicht verschlossenen Fahrzeugs nicht grob fahrlässig
4.
Verkehrssicherungspflicht für Bäume
Verwaltungsrecht
1.
Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit
Zivilrecht
1.
Erwerb einer Gragnani-Geige unter dubiosen Umständen – Bargeschäft am Hauptbahnhof
2.
Mangelhaftigkeit eines gekauften Gebrauchtwagens: Erfüllungsort für eine Nacherfüllung
3. Verkehrssicherung in Gaststätten
4. Keine Zugangsvermutung bei Einwurfeinschreiben
5. Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall – Wegeunfall
6. Schmerzensgeld bei unterschiedlicher Beteiligung an
sexueller Nötigung
7. Haftung bei Zusammenstoß eines Pkw mit einem Fußgänger
8. Rechtsscheinhaftung bei Ermöglichung der Nutzung des eigenen PC durch Dritter (Hier: Haftung für Scheingebot bei Ebay)
9. Haftung des Krankenhausträgers für Fehlverhalten von Pflegepersonal
10. Aufsichtspflicht bei Minigolfspiel während des Fußballcamps
11. Beschränkte Haftung des Hundehalters – Luxus- oder Nutztier
12. Berechnungsfehler bei Prozessvergleich
13. Eingeschränkter Gewährleistungsausschluss bei eBay-Kauf
14. Mitverschulden bei Einfahrt in Waschanlage mit Dachgepäckträger
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