Arbeitsrecht

 

1. Kürzung des 13. Monatsgehalts

 

Arzthaftungsrecht

 

1. Aufklärungspflicht bei neuen Behandlungsmethoden . . .

 

Baurecht / Werkvertragsrecht

 

1. Auseinanderfallen von Darlegungs- und Beweislast für ersparte Aufwendungen des Unternehmers nach Kündigung . . .

 

2. Obliegenheitspflicht des Bauherrn durch unterlassenen Hinweis auf einen besonders hohen Schaden . . .

 

3. Die Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unterliegt der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 - 309 BGB . . .

 

Erbrecht

 

1. Erbeinsetzung von Mitarbeitern eines Pflegedienstes

 

2. Rückerstattungsanspruch bei ersparter Heimverpflegung

 

Familienrecht

 

1. Unterhalt der Kinder für ihre Eltern.

 

2. Unterhalt der Mutter des nichtehelichen Kindes gegen den Vater

 

3. BGH stärkt Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern von nichtehelichen Lebensgemeinschaften.

 

4. Verwertbarkeit einer heimlichen DNA- Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

 

5. Bedarf des im Haushalt lebenden nicht privilegierten Volljährigen

 

6. Rechtswirksamkeit der Vereinbarung von Gütertrennung

 

7. Rückgabe von Hausrat bei verbotener Eigenmacht

 

8. Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen Gewaltausbrüchen

 

Markenrecht

 

1. Domainnamen bei Namensgleichheit der Unternehmen

 

2. Die Erfolgreiche Abwehr von markenrechtlichen Ansprüchen und Abmahnungen

 

Mietrecht

 

1. Tabakrauch in Mietwohnungen

 

2. Umlegung der Aufzugskosten auch auf Erdgeschossmieter

 

3. Zwangsvollstreckung bei unterlassener Betriebskostenabrechnungen

 

4. Zusatzvereinbarung einer Kündigung als neuer Mietvertrag

 

5. Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

 

Öffentliches Recht

 

1. Befreiung von Klassenfahrten aus religiösen Gründen

 

Reiserecht

 

1. Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

 

2. Reiseabbruchversicherung

 

3. Klausel in AGB zur Anzahlung des Reisepreises

 

Schadenersatzrecht

 

1. Unfallersatztarife

 

Sozialrecht

 

1. Sozialhilfe für Ausübung des Umgangsrechts

 

2. Grundsicherung für Arbeitssuchende – Angemessenes Kraftfahrzeug

 

3. Kein Pflegegeld für Begleitung bei Spaziergängen und Gottesdienstbesuch

 

4. Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit

 

Strafrecht

 

1. Rechtsmissbräuchliches Verteidigerverhalten

 

2. Abgrenzung zwischen Fahrlässiger Tötung und fahrlässigem Beitrag zum Selbstmord

 

3. Auskunftspflicht des Internet- Providers gegenüber Ermittlungsbehörde

 

4. Einziehung von Kampfhunden

 

5. Täuschung durch Angebotsschreiben mit typischen Rechnungsmerkmalen

 

6. Rücktritt vom Versuch

 

7. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

 

Verkehrsrecht

 

1. Kosten des Bußgeldes bei Verfolgungsverjährung

 

2. Entzug der Fahrerlaubnis eines Radfahrers

 

3. Fahrerlaubnisentzug wegen Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 100 %

 

4. Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums

 

5. Nichteinhaltung der „Wartezeit“ zwischen Trinkende und Atemalkoholmessung

 

6. Benutzung eines Mobil – oder Autotelefons - Halten der Freisprecheinrichtung

 

7. Abgrenzung zwischen Sachmangel und Bagatellschaden an einem Gebrauchtfahrzeug

 

8. Einparkhilfe entbindet nicht von Sorgfaltspflicht

 

Versicherungsrecht

 

1. Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Gebäudeschadens durch den Mieter

 

2. Ablehnung eines Wegeunfalls bei Abweichen vom direkten Weg

 

3. Abstellen eines nicht verschlossenen Fahrzeugs nicht grob fahrlässig

 

4. Verkehrssicherungspflicht für Bäume

 

Zivilrecht

 

1. Erwerb einer Gragnani-Geige unter dubiosen Umständen – Bargeschäft am Hauptbahnhof

 

2. Mangelhaftigkeit eines gekauften Gebrauchtwagens: Erfüllungsort für eine Nacherfüllung

 

3. Verkehrssicherung in Gaststätten

 

4. Keine Zugangsvermutung bei Einwurfeinschreiben

 

5. Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall – Wegeunfall

 

6. Schmerzensgeld bei unterschiedlicher Beteiligung an sexueller Nötigung

 

7. Haftung bei Zusammenstoß eines Pkw mit einem Fußgänger

 

8. Rechtsscheinhaftung bei Ermöglichung der Nutzung des eigenen PC durch Dritter (Hier: Haftung für Scheingebot bei Ebay)

 

9. Haftung des Krankenhausträgers für Fehlverhalten von Pflegepersonal

 

10. Aufsichtspflicht bei Minigolfspiel während des Fußballcamps

 

11. Beschränkte Haftung des Hundehalters – Luxus- oder Nutztier

 

12. Berechnungsfehler bei Prozessvergleich

 

13. Eingeschränkter Gewährleistungsausschluss bei eBay-Kauf

 

14. Mitverschulden bei Einfahrt in Waschanlage mit Dachgepäckträger

 

15. Erfundene Herstellerpreisempfehlung